Nein zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» (Umweltverantwortungsinitiative)
Die im Februar 2023 von der Allianz für Umweltverantwortung eingereichte Initiative fordert, dass wirtschaftliche Aktivitäten in der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, wie es für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlich ist. Bei einer Annahme wäre die Schweiz verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und den nationalen Konsum drastisch zu reduzieren, um die planetaren Belastbarkeitsgrenzen einzuhalten. Besonders betroffen wären Bereiche wie Klima, Biodiversität, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphorverbrauch. Zudem soll der Umweltschutz in der Verfassung als oberste Priorität verankert werden.
Der Initiativtext geht zu weit
Die geforderte Umsetzungsfrist von zehn Jahren würde die Schweiz zu rigorosen Regulierungs- und Fördermassnahmen zwingen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätten. Dies würde eine umfassende Systemumgestaltung erfordern sowie extrem hohe Kosten für Unternehmen, die öffentliche Hand und die Bevölkerung nach sich ziehen.
Für Produkte und Dienstleistungen, die für den Schweizer Markt bestimmt sind, würden im Vergleich zu jenen, die für den ausländischen Markt bestimmt sind, strengere Anforderungen gelten. Besonders betroffen wären die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität, Bekleidung und Wohnen. Zudem würde die Umsetzung der Initiative erhebliche Vollzugskosten verursachen.
Auch für die Haushalte wären die Folgen deutlich spürbar: Höhere Produktions- und Umsetzungskosten würden zu höheren Preisen für zentrale Konsumgüter wie Nahrungsmittel oder Energie führen.
Auf bestehende Rechtsgrundlagen setzen
Der Bundesrat und das Parlament haben die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Schweiz bereits über eine solide Rechtsgrundlage für nachhaltige Entwicklung verfügt. Es werden konkrete politische Massnahmen umgesetzt, um die Treibhausgasemissionen schrittweise zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu verbessern. Diese konkreten und pragmatischen Ansätze ermöglichen Fortschritte, ohne den wirtschaftlichen Wohlstand oder Arbeitsplätze zu gefährden.