Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», die sogenannte Biodiversitätsinitiative, zielt darauf ab, den Schutz der Artenvielfalt zu stärken und deren langfristige Erhaltung zu sichern. Darüber hinaus sollen der Landschaftsschutz verbessert und das bauliche Erbe erhalten werden. Die Initiantinnen und Initianten reagieren damit auf den anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt, der landschaftlichen Qualitäten und der Baukultur in der Schweiz. Die Initiative fordert im Wesentlichen, dass mehr Flächen für den Natur-, Landschafts- und Heimatschutz bereitgestellt und zusätzliche finanzielle Mittel für die Erhaltung der natürlichen Vielfalt zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsempfehlung der Arbeitgeberkammer
Nein

Eine Initiative, die zu weit geht

Mehrere Argumente sprechen gegen diese Initiative. Sie geht zu weit, da wertvolle Biotope, Landschaften und Ortschaften bereits geschützt sind und die Artenvielfalt schon heute gefördert wird. Zudem würde eine Annahme unter anderem die Energieversorgung, die Landwirtschaft und die Siedlungsentwicklung behindern. Eine Annahme der Initiative würde die derzeitigen Kompetenzen und den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken.

Vor diesem Hintergrund legte der Bundesrat im März 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vor. Im September 2022 änderte der Nationalrat diesen Gegenentwurf ab und nahm ihn mit deutlicher Mehrheit an. In der Folge verweigerten der Ständerat und seine Umweltkommission, den Gegenentwurf zu diskutieren.

• Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer beschlossen einstimmig, diese Initiative abzulehnen.