Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»

Die im August 2019 eingereichte Initiative ist das Werk einer politisch unabhängigen Gruppierung unter der Federführung des Thurgauer Multimillionärs Adrian Gasser, Inhaber der Lorze AG, welche im Immobilienbereich aktiv ist. Er ist mit dem System der Wahl der Bundesrichter unzufrieden, da diese seiner Ansicht nach zu sehr von ihren Parteien beeinflusst seien. 

Abstimmungsempfehlung der Arbeitgeberkammer
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Die im August 2019 eingereichte Initiative ist das Werk einer politisch unabhängigen Gruppierung unter der Federführung des Thurgauer Multimillionärs Adrian Gasser, Inhaber der Lorze AG, welche im Immobilienbereich aktiv ist. Er ist mit dem System der Wahl der Bundesrichter unzufrieden, da diese seiner Ansicht nach zu sehr von ihren Parteien beeinflusst seien.

Derzeit werden die Bundesrichter vom Parlament gewählt, was ihnen eine demokratische Legitimität verleiht. Sie werden für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt und können mehrmals wiedergewählt werden. Konkret zielt die Initiative darauf ab, die Wahl der Bundesrichter durch ein Losverfahren zu ersetzen.

Die sogenannte «Justizinitiative» hat keinen Einfluss auf die Wirtschaft, daher ist die Arbeitgeberkammer nicht auf die Vorlage eingetreten.