Masken. Dieses Thema passt zur gegenwärtigen Corona-Pandemie, auch wenn die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eine andere Art von Masken im Visier hat. Die Initiative geht auf ein Komitee zurück, das unter anderem aus Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (FDU) besteht.
Das Thema beschäftigt die Schweiz nun schon seit einigen Jahren. Zwei Kantone kennen bereits ein Verbot, das Gesicht zu verhüllen: das Tessin seit 2016 und St. Gallen seit 2019. Bei Annahme der Vorlage würde das Verbot auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, in Geschäften und in Restaurants gelten. Es sind einige Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise in Gotteshäusern.
Laut den Initianten sei das Verhüllen des Gesichts unvereinbar mit den Grundsätzen des Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft. Nach deren Ansicht sei die Initiative auf die Vollverschleierung fokussiert und trage so zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Verbrechensbekämpfung bei.
Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenentwurf zur Vorlage erarbeitet. Er hält letztere für überzogen, denn Vollverschleierung sei in der Schweiz eine Randerscheinung, die nur einen sehr kleinen Personenkreis betreffe.
Nach Ansicht der Regierung solle man es den Kantonen überlassen, an ihre jeweilige Lage angepasste Regeln zu erstellen, zumal sich die Initiative auf den Tourismus auswirken könnte.
Der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament stellt die Verpflichtung auf, bei einer Identitätskontrolle das Gesicht zu zeigen. Er tritt allerdings nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Da das Thema in keinem direkten Zusammenhang mit der Wirtschaft steht, verzichtet die Arbeitgeberkammer darauf, eine Empfehlung abzugeben.