Der Klimawandel geht Hand in Hand mit einem weltweiten Temperaturanstieg. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf den Ausstoss von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) zurückzuführen. Die Schweiz hat mehrere internationale Klimaabkommen ratifiziert, darunter das Kyoto-Abkommen von 1997 und das Pariser Abkommen von 2015. Um die darin vereinbarten Ziele zu erreichen, hat die Schweiz ihr CO2-Gesetz aus dem Jahr 2011 revidiert. Dagegen wurde nun das Referendum ergriffen.
Das überarbeitete CO2-Gesetz sieht mehrere Massnahmen vor, um die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 zu verstärken. Es setzt dabei auf eine Mischung aus finanziellen Anreizen (Steuern auf Heizöl und Gas, auf Flugtickets und Förderung treibstoffsparender Fahrzeuge), Investitionen (Infrastruktur) und neuen Technologien (Unterstützung innovativer Unternehmen). Konkret soll klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Wer weniger CO2 erzeugt, gewinnt.
Allein, das neue CO2-Gesetz vermag das Klima nicht zu schützen. Es schadet jedoch den Unternehmen und Menschen unseres Landes, denn es ist:
- kostspielig: Es sieht neue Steuern, Verbote und Verpflichtungen vor. Konkret würde der Benzin- und Dieselpreis um 12 Rappen pro Liter erhöht, die Steuern auf Heizöl und Erdgas mehr als verdoppelt und eine neue Taxe von bis zu 120 Franken auf Flugtickets erhoben.
- ineffizient: Tatsächlich hat dieses Gesetz nicht den mindesten Einfluss auf das Klima, denn die Schweiz produziert gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses.
- antisozial: Die im CO2-Gesetz vorgesehenen Steuern belasten Gering- und Mittelverdiener verhältnismässig stärker als wohlhabende Haushalte.
Die Befürworter des Gesetzes führen an, die globale Erwärmung werde immer bedrohlicher und für die Schweiz und viele andere Länder sei nun die Zeit gekommen, zu handeln. Zudem knüpfe das überarbeitete CO2-Gesetz an die bisherige Klimapolitik des Landes an, stärke diese und greife auf bewährte Massnahmen zurück. Die neue Norm fördere zudem klimafreundliche Investitionen und versorge die KMU mit neuen Aufträgen, insbesondere im Bausektor und bei der Entwicklung umweltschonender Technologien.
Das revidierte CO2-Gesetz hat einen direkten Bezug zur Wirtschaft. Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben die Thematik rege besprochen. Schlussendlich wurde aber beschlossen, keine Wahlempfehlung abzugeben.