Nach der Flüchtlingskrise 2015 beschloss die Europäische Union, Frontex auszubauen (2019). Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Personal und finanzielle Mittel, insbesondere für die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung von Personen, die den Schengenraum verlassen müssen. Die EU erhöht zudem den Betrag an den Grundrechtsbeauftragten – das ist ein unabhängiger Dienst, der überwacht, ob die Rechte der Migrantinnen und Migranten bei Einsätzen an den Aussengrenzen eingehalten werden.
Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Der Beitrag der Schweiz würde von 24 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen, und das für Frontex abgestellte Personal würde bis 2027 von heute 6 auf 40 aufgestockt. Gegen den Entscheid wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Volk wird deshalb am 15. Mai über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex abstimmen.
Falls die Vorlage abgelehnt wird, wird die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Schengen-Mitgliedsstaaten automatisch beendet, es sei denn, die Europäische Union und die Europäische Kommission würden sich konziliant zeigen. Die Beendigung der Zusammenarbeit hätte Auswirkungen auf die Sicherheit, das Asylwesen, den grenzüberschreitenden Verkehr, den Tourismus und die Wirtschaft ganz allgemein. Kommt hinzu, dass die Polizei und die Grenzschützer keinen Zugang mehr zu den Informations- und Suchsystemen des Schengenraums hätten.
Die Schweiz müsste ihrerseits Asylgesuche behandeln, die von einem anderen europäischen Staat bereits abgewiesen wurden, ihre Landesgrenzen würden zu Aussengrenzen des Schengenraums und müssten deshalb systematisch kontrolliert werden. Nichteuropäische Reisende müssten unterschiedliche Visas für den Schengenraum und die Schweiz beantragen, was den Tourismus negativ beeinflussen könnte. Und last but not least: Gemäss einem Bericht des Bundesrats würde ein Ausschluss aus dem Schengenraum die Schweizer Wirtschaft mehrere Milliarden Franken pro Jahr kosten.
Die Übernahme der Frontexverordnung der EU hat eine indirekte, aber erhebliche Auswirkung auf die Wirtschaft und die KMU. Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben einstimmig beschlossen, die Vorlage zu unterstützen.