Pattsituationen in KMU

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Pattsituationen in KMU

In Gesellschaften mit gleichberechtigten Anteilsinhabern können Pattsituationen entstehen, die dazu führen, dass die Gesellschaft handlungsunfähig wird und letztlich die Gerichte über den Konflikt entscheiden müssen.

Durch geeignete Mechanismen in einem ABV kann dem Risiko jedoch vorgebeugt werden.

Wenn bei Aktiengesellschaften zwei Aktionäre oder Aktionärsgruppen gleich viele Aktienstimmen besitzen und sich über die zukünftige Ausrichtung und Führung der Gesellschaft nicht einig sind, kann es zu einer Pattsituation kommen, insbesondere, wenn beide Parteien gleichzeitig auch im Verwaltungsrat vertreten sind. Gleiches gilt bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, für welche die nachfolgenden Ausführungen sinngemäss ebenfalls gelten. Pattsituationen treten dabei typischerweise bei KMU auf, insbesondere bei Zweimanngesellschaften. Nicht selten spielen dabei persönliche Faktoren eine grosse Rolle, was die Lösung solcher Konflikte zusätzlich erschwert.

Konsequenzen einer Pattsituation

Kommt es zu einer Pattsituation, ist die Gesellschaft nicht mehr handlungsfähig, da im Verwaltungsrat die nötigen Entscheidungen nicht mehr getroffen werden können. Dauert die Pattsituation länger an, besteht zudem das Risiko, dass der Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle nicht mehr (wieder-)gewählt werden können. Der Gesellschaft fehlen dann obligatorische Gesellschaftsorgane und sie leidet an einem sogenannten Organisationsmangel. Sowohl die Aktionäre als auch die Gläubiger haben in diesem Fall gemäss Art. 731b OR das Recht, beim Gericht die erforderlichen Massnahmen zu beantragen. Das gleiche Recht steht auch dem Handelsregister zu, wenn es von der Pattsituation bzw. vom Organisationsmangel erfährt. Das Gericht kann in solchen Fällen eine Fülle von verschiedenen Massnahmen anordnen. Diese reichen von einer Fristansetzung zur Herstellung des rechtmässigen Zustands über die Einsetzung von Organen bis zur Versteigerung der Aktien unter den Aktionären oder, als «Ultima Ratio», der zwangsweisen Auflösung der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund, dass die gerichtliche Klärung in der Regel relativ langwierig ist und insbesondere auch mit Blick darauf, dass sich während eines Gerichtsverfahrens die Fronten zwischen den Parteien regelmässig eher zuspitzen denn entschärfen, empfiehlt es sich, dem Risiko von Pattsituationen vorzubeugen.

Gesellschaftsrechtliche Regelungen

Eine Möglichkeit besteht darin, die Stimmrechte in der Gesellschaft bei gleicher Beteiligung am Kapital (das heisst gleichen Dividendenrechten) zu Gunsten einer Partei zu verschieben, zum Beispiel durch die Einführung von Stimmrechtsaktien. Diese Lösung ist aber in erster Linie auf Szenarien beschränkt, in denen eine Partei lediglich finanzielle Interessen an der Gesellschaft hat und nicht an der operativen Führung interessiert ist. Ferner kann dem Präsidenten der Generalversammlung oder des Verwaltungsrats bei Stimmengleichheit jeweils der Stichentscheid zugestanden werden. Auch diese Lösung taugt indes nur, solange der Verwaltungsrat noch ordnungsgemäss besetzt ist beziehungsweise solange die Generalversammlung sich noch auf einen Präsidenten einigen kann, was bei einer Pattsituation in der Regel jedoch gerade nicht mehr der Fall ist.

Der ABV als Ausweg?

Weitergehende Möglichkeiten ergeben sich mit dem Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags (ABV). Durch spezielle Patt-Klauseln im ABV können Lösungsansätze für fast alle denkbaren Szenarien vereinbart werden:

  • So kann zusätzlich zu den (erwähnten) Stichentscheiden im ABV festgehalten werden, dass das Präsidium im Verwaltungsrat und der Generalversammlung jährlich zwischen den Parteien alterniert.
  • Eine weitere Möglichkeit besteht in einer Verpflichtung, beim Auftreten einer Pattsituation einem unabhängigen, fachlich qualifizierten Dritten je eine Aktie treuhänderisch zu übergeben, wobei der Dritte dann in der Generalversammlung sein Stimmrecht ohne jegliche Weisung ausübt. Analog können sich die Parteien auch verpflichten, einen unabhängigen, fachlich qualifizierten Dritten in den Verwaltungsrat der Gesellschaft zu wählen.
  • In eine ähnliche Richtung geht der Ansatz, dass umstrittene Fragen oder Entscheidungen einem unabhängigen, fachlich qualifizierten Dritten als Schiedsrichter unterbreitet werden müssen, welcher nach Abwägung sämtlicher Argumente verbindlich entscheidet.
  • Schliesslich können auch Mechanismen festgelegt werden, wie eine Partei möglichst rasch aus der Gesellschaft ausscheiden kann. So kann vereinbart werden, dass jede Partei berechtigt ist, der anderen ihre Aktion zu einem bestimmten Preis anzubieten. Die andere Partei hat sodann die Wahl, ob sie das Angebot annehmen will oder ob sie ihre eigenen Aktien zu dem im Angebot genannten Preis verkaufen und aus der Gesellschaft ausscheiden will (sogenannte Russian-Roulette-Klausel). Drakonischer ist die Regelung, wonach jede Partei einem unabhängigen Dritten (zum Beispiel einem Notar oder Anwalt) ein verdecktes Kaufangebot für die Anteile der anderen Partei übermitteln muss. Wer das höhere Angebot abgegeben hat, darf bzw. muss die Anteile der anderen Partei kaufen (sogenannte Texas-Shoot-out-Klausel).

Schliesslich können auch Mechanismen festgelegt werden, wie eine Partei möglichst rasch aus der Gesellschaft ausscheiden kann. So kann vereinbart werden, dass jede Partei berechtigt ist, der anderen ihre Aktion zu einem bestimmten Preis anzubieten. Die andere Partei hat sodann die Wahl, ob sie das Angebot annehmen will oder ob sie ihre eigenen Aktien zu dem im Angebot genannten Preis verkaufen und aus der Gesellschaft ausscheiden will (sogenannte Russian-Roulette-Klausel). Drakonischer ist die Regelung, wonach jede Partei einem unabhängigen Dritten (zum Beispiel einem Notar oder Anwalt) ein verdecktes Kaufangebot für die Anteile der anderen Partei übermitteln muss. Wer das höhere Angebot abgegeben hat, darf bzw. muss die Anteile der anderen Partei kaufen (sogenannte Texas-Shoot-out-Klausel).

Es sind noch viele weitere Lösungsmöglichkeiten denkbar. Ziel ist immer, durch geeignete Mechanismen zu vermeiden, dass das laufende Geschäft des Unternehmens durch eine Pattsituation beeinträchtigt wird. Welcher Lösungsansatz dabei der richtige ist, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Entscheidend ist jedoch, dass diese Mechanismen frühzeitig eingeführt werden, solange die Parteien (noch) im guten Einvernehmen miteinander sind. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt derartige Klauseln «übervorsichtig» erscheinen mögen, sind sie angesichts der negativen Konsequenzen von Pattsituationen durchaus empfehlenswert.

Quelle: Zürcher Wirtschaft / September 2018 / Stefan Jud, Rechtsanwalt

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  • 4 Oktober 2018

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