no 292 Juli 2018

Info Patronale

no 292 Juli 2018

Die Revision der Unternehmensbesteuerung hat letzten Monat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Aber nicht unter der Bezeichnung Unternehmenssteuerreform III oder Steuervorlage 17, sondern unter dem Kürzel STAF (RFFA). Die Vorlage heisst nämlich neu « Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung » (STAF). Wie der Name es vermuten lässt, wurden dabei zwei politische Vorlagen, die an der Urne kürzlich gescheitert sind, erneut auf die politische Agenda gebracht. Wahrlich eine politische Meisterleistung. Dabei hat der Ständerat offensichtlich ein konsensfähiges Paket geschnürt. Haben doch bei der Schlussabstimmung 34 Parlamentarier/-innen dafür gestimmt, 5 dagegen und 5 enthielten sich der Stimme.

Anfang Juli hat auch der Freiburger Staatsrat über die geplante kantonale Umsetzung der Steuerreform anlässlich einer Medienkonferenz informiert. Die Vorlage, die eine attraktive Unternehmensbesteuerung sowie soziale Massnahmen in der
Höhe von insgesamt über CHF 30 Mio. pro Jahr vorsieht, kann als ausgewogen und fair bezeichnet werden. Ein Projekt, das die kantonale und internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet und die lang erwartete Rechtssicherheit für die
Unternehmen wiederherstellt. Ein Projekt, das insbesondere bei einer moderaten Dividendenbesteuerung unsere volle Unterstützung verdient.

Man darf diesbezüglich also gespannt auf die entsprechende Debatte im Nationalrat und die kantonale Beratung im Grossen Rat sein. Fortsetzung folgt. Am 23. September werden wir erneut zur Urne gebeten. Es stehen dabei der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege, die Volksinitiative « Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative) » und die Volksinitiative « Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle » zur Abstimmung. Einen Kurzbeschrieb dieser drei eidgenössischen Vorlagen und die entsprechenden Empfehlungen der Arbeitgeberkammer können Sie den nachfolgenden Seiten entnehmen.

Und zum Schluss noch dies : Wer in letzter Zeit mit seinem Fahrzeug durch die Rue Joseph-Piller gefahren ist, hat sich vor lauter Erstaunen bestimmt an den Kopf gefasst oder diesen zumindest geschüttelt. Darf man seinen Augen trauen? Da stehen doch tatsächlich zwei überdimensionierte Bänke mitten auf der Strasse. Gemäss Verlautbarungen der Stadt sollen diese Massnahmen den Verkehr beruhigen. Doch weit gefehlt. Als regelmässiger Verkehrsteilnehmer stelle ich immer wieder fest, dass mit dieser Massnahme genau das Gegenteil erreicht wurde. Die verengte Fahrbahn führt dazu, dass sich die Verkehrsteilnehmer buchstäblich ineinander verkeilen. Die Folgen sind Stau und aufgrund der verschiedenen Ein- und Ausfahrten ein unübersichtliches Durcheinander. Durch dieses Gewirr schlängeln sich zudem geschickte Scooter- und Velofahrer und zu guter Letzt auch mutige Fussgänger, die einen Weg auf die andere Strassenseite suchen. Insbesondere der Sicherheit hat man mit diesen Massnahmen einen Bärendienst erwiesen. Wenn man zudem bedenkt, dass dieses Massnahmenpaket mit CHF 100000 zu Buche schlägt, so bleibt einem wahrlich nur noch das Kopfschütteln übrig.

Nun wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer, gute Fahrt und auf ein Wiedersehen am 23. August 2018 anlässlich der zweiten Ausgabe unseres «Herbstauftaktes» im Forum Freiburg.

Reto Julmy, Direktor

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  • 27 Jul 2018

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