Abstimmungen
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Der Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts zielt darauf ab, die Untervermietung strenger zu regulieren, um Missbrauch zu verhindern und die Rechtssicherheit für Vermieter zu stärken.
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Die Anpassung des Obligationenrechts bezüglich der Kündigung von Mietverträgen wegen Eigenbedarfs zielt darauf ab, Eigentümern die Möglichkeit zu geben, ihre Immobilien schneller zu nutzen, ohne durch überlange Fristen eingeschränkt zu werden.
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Die Anpassung des KVG, auch bekannt als EFAS (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen), soll finanzielle Ungleichheiten im Schweizer Gesundheitssystem beseitigen.
Abstimmung über den Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen
Am 24. November wird das Schweizer Stimmvolk über den Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen (AES) abstimmen. Ein Thema, das für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von grosser Bedeutung ist und von der Arbeitgeberkammer einstimmig unterstützt wird. In der nächsten Ausgabe der «Info Patronale» folgen hierzu noch weitere Erläuterungen.