Abstimmung STEP: Interview mit Daniel Bürdel


Am 24. November wird die Schweizer Stimmbevölkerung über den Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen STEP (Strategische Entwicklungsprogramm) abstimmen. Diese Vorlage ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und wurde von der Arbeitgeberkammer einstimmig befürwortet. Daniel Bürdel, stellvertretender Direktor des FAV und Grossrat, erläutert die Hintergründe.

Warum ist der Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere für den Kanton Freiburg entscheidend?

Die Freiburger Wirtschaft ist von diesem Ausbauschritt direkt betroffen, da Personen und Waren vom und zum Kanton Freiburg transportiert werden müssen. KMU, Wirtschaft und Gesellschaft leiden unter den Verkehrsstaus, die die Produktivität beinträchtigen und damit auch die Kaufkraft und die Lebensqualität senken. Die Staus haben seit Jahren stetig zugenommen und verursachen jährlich einen Verlust von rund 1,2 Milliarden Franken für die Wirtschaft – was auch für den Kanton Freiburg eine erhebliche Einbusse bedeutet. Es ist daher dringend notwendig, die Engpässe zu beseitigen, die die Schweizer Wirtschaft zunehmend belasten.

Welche wichtigen Strassenausbauprojekte sind in diesem Beschluss enthalten und welche Auswirkungen könnten sie auf die Freiburger Wirtschaft haben?

Der Ausbauschritt umfasst sechs Projekte: die Verbreiterung der Autobahn zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl, die Verbreiterung zwischen Schönbühl und Kirchberg, den Rosenbergtunnel bei Sankt Gallen, den Rheintunnel bei Basel, den Abschnitt zwischen Le Vengeron und Nyon sowie den Fäsenstaub-Tunnel bei Schaffhausen. Auch wenn keines dieser Projekte den Kanton Freiburg direkt betrifft, ist es Teil eines strategischen Entwicklungsprogramms auf nationaler Ebene. In einer früheren Phase konnten wir in der Region bereits vom Bau der Autobahn zwischen Murten und Yverdon-les-Bains profitieren.

Ist die derzeitige Infrastruktur ausreichend, um das Wirtschaftswachstum im Kanton Freiburg zu unterstützen?

Nein, die Freiburger Wirtschaft ist stark auf den Transport ihrer Waren in andere Kantone wie Zürich, Basel, Genf oder Waadt angewiesen. Die anhaltenden Staus beeinträchtigen den Güterverkehr erheblich. Auch wenn die Freiburger Autobahnen selbst selten verstopft sind, bedeutet dies nicht, dass die kantonale Wirtschaft nicht unter dem eingeschränkten Verkehrsfluss in anderen Teilen des Landes leidet. Es ist wichtig, diese Problematik ganzheitlich zu betrachten.

Wie lässt sich dieses strategische Strassenausbauprogramm mit den geplanten Eisenbahninvestitionen verknüpfen?

Investitionen in beide Verkehrsträger sind entscheidend, damit das gesamte Schweizer Mobilitätssystem reibungslos funktioniert. Hier spielt der Begriff der Multimodalität eine wichtige Rolle – die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger. So können Strasse und Schiene optimal zusammenwirken und jeder Verkehrsträger kann seine spezifischen Stärken voll ausspielen.

Einige kritisieren den Beschluss aufgrund seiner möglichen Auswirkungen auf die Umwelt. Was sagen Sie dazu?

Die Schweizer Strassen sind sehr effizient, da sie im Verhältnis zur Anzahl der Fahrzeuge, die sie befahren, relativ wenig Platz beanspruchen. Das Nationalstrassennetz bleibt unverändert. Die geplanten Projekte bezwecken nicht den Bau neuer Strecken, sondern lediglich Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen und zur Verbesserung des Verkehrsflusses. Wo Nationalstrassenabschnitte erneuert werden, muss die Inanspruchnahme von  ulturland entsprechend kompensiert werden.

Sie sprechen die Frage der Verkehrssicherheit an. Inwiefern könnte sie durch diesen Ausbauschritt verbessert werden?

Staus führen zu einem erhähten Unfallrisiko. Durch die Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen und die Entlastung der Ortschaften von übermässigem Ausweichverkehr wird die Verkehrssicherheit in Städten, Agglomerationen und Dörfern deutlich verbessert.

Wie wird dieser Ausbauschritt finanziert?

Die Finanzierung dieses Projekts erfolgt durch die Strassenbenutzerinnen und -benutzer,  die spezifische Abgaben in den Nationalstrassen-und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) leisten. Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Fonds klar vom Bahninfrastrukturfonds (BIF) getrennt ist. Diese beiden unabhängigen Finanzierungsinstrumente ergänzen sich gegenseitig.

Was hat aus Ihrer Sicht die Mitglieder der Arbeitgeberkammer zur Zustimmung zum Beschluss bewogen?

Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben einstimmig beschlossen, dieses Projekt zu unterstützen. Dies zeigt, dass sie den wirtschaftlichen Nutzen einer Verbesserung des Verkehrsflusses in der Schweiz klar erkennen und dass dieses Projekt alle Wirtschaftszweige sowie alle Regionen des Kantons betrifft.

Geht die Unterstützung über die Arbeitgeberkammer hinaus?

Ja, wir haben ein Komitee zur Unterstützung dieser Abstimmungsvorlage gegründet. Innerhalb weniger Wochen konnten wir mehr als 50 Personen aus Wirtschaft und Politik mobilisieren. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Thema von allgemeinem Interesse ist.