Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Vorsorge»

Die Volksinitiative «Für eine zukunftssichere Altersvorsorge (Renteninitiative)» sieht vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Dazu schlägt die Initiative ein schrittweises Vorgehen vor:

  1. Anhebung des AHV-Rentenalters für Männer und Frauen auf 66 Jahre.
  2. Kopplung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren.

Dieser Text sieht einen Automatismus vor, der weder die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt – insbesondere die Situation der älteren Arbeitnehmenden – noch die soziale Situation berücksichtigt.

Die Erhöhung des Rentenalters würde die AHV zwar entlasten, aber nicht ausreichen, um ihre Finanzierung langfristig zu sichern. Tatsächlich kann die demografische Problematik der AHV nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, sondern erfordert andere Massnahmen, die eine zusätzliche Finanzierung einschliessen. Schliesslich wäre ein solcher Automatismus nicht mit dem politischen System der Schweiz vereinbar. Die Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung würde dem Bundesrat, dem Parlament und dem Volk den unerlässlichen Handlungsspielraum nehmen, um andere Kriterien berücksichtigen zu können. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bundesrat dem Parlament bis spätestens 31. Dezember 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für den Zeitraum von 2030 bis 2040 unterbreiten muss.

 

  • Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben mit einer knappen Mehrheit beschlossen, diese Initiative abzulehnen.