Freiburg, den 18. Juni 2023
Eine logische Annahme
Auf Bundesebene wurde der Beschlusses über eine zusätzliche Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro angenommen. Dieser Beschluss wird es ermöglichen, die Zusatzsteuer, von der die KMU nicht betroffen sind, in der Schweiz zu erheben. Dank des Finanzausgleichs werden diese zusätzlichen Einnahmen allen Kantonen zugutekommen. Des Weiteren schafft dieser Beschluss für den Wirtschaftsstandort Schweiz international anerkannte stabile Rahmenbedingungen. Die Arbeitgeberkammer begrüsst dieses Ergebnis und die Tatsache, dass diese Zusatzeinnahmen in den Wirtschaftsstandort Schweiz zurückfliessen werden, der dadurch gestärkt wird.
Ein Ja zum Kompromiss
Im Umweltbereich stimmte das Volk für das Gesetz über Klimaschutzziele, Innovationen und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimagesetz). Dieses von der Arbeitgeberkammer unterstützte Gesetz stellt einen wichtigen Wendepunkt auf dem Weg zur CO2-Neutralität bis 2050 dar, da es darauf abzielt, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas und damit die Abhängigkeit der Schweiz von Ländern, die diese fossilen Energieträger exportieren, zu reduzieren. Dabei werden weder Verbote ausgesprochen, noch neue Abgaben erhoben. Die Arbeitgeberkammer begrüsst diesen Kompromiss, der die Umwelterfordernisse und die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt.
Ein Ja der Vernunft
In Bezug auf die Corona-Pandemie wurde der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis zum 30. Juni 2024 zugestimmt. Die Arbeitgeberkammer begrüsst diesen Entscheid, da dieses Gesetz es dem Bund, bei einem Wiederaufkommen der Pandemie ermöglicht, mit den bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen rasch auf eine mögliche Bedrohungslage zu reagieren.
Ein deutliches Ja für das Naturhistorische Museum
Auf kantonaler Ebene wurde der Umbau des ehemaligen Lagers des Zeughauses in Freiburg in ein neues Naturhistorisches Museum genehmigt. Dieses Projekt stellt trotz der hohen Kosten eine kulturelle Einrichtung dar, die für den Freiburger Tourismus und die lokale Bauwirtschaft von Bedeutung ist. Die Arbeitgeberkammer begrüsst daher die Zustimmung der Freiburger Bevölkerung zum Verpflichtungskredit.