Abstimmung vom 18. Juni 2023: Die Arbeitgeberkammer sagt viermal Ja

Die Arbeitgeberkammer, dessen Mitglieder die verschiedenen Wirtschaftsbereiche und Regionen des Kantons vertreten, ist das politische Organ des Freiburger Arbeitgeberverbandes (FAV). An ihrer letzten Sitzung diskutierte sie über die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni und beschloss, allen Vorlagen zuzustimmen.

Minimalbesteuerung generiert zusätzliche Steuereinnahmen in der Schweiz
Die Arbeitgeberkammer unterstützt den Beschluss über eine besondere Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen. Dieser Beschluss schlägt im Rahmen des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine Minimalsteuer von 15% für grosse internationale Konzerne vor. Die KMU sind von dieser Steuererhöhung nicht betroffen. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird erreicht, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz verbleiben und nicht ins Ausland abfliessen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen kommen durch den Finanzausgleich ebenfalls den finanzschwachen Kantonen zugute. Des Weiteren schafft diese Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schweiz international anerkannte stabile Rahmenbedingungen.

Klimaschutz ohne zusätzliche Verbote und Abgaben
Die Arbeitgeberkammer unterstützt ebenfalls das Bundesgesetz über Klimaschutzziele, Innovationen und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative»). Dieses Gesetz bezweckt, den Verbrauch fossiler Energieträger schrittweise zu reduzieren, mit dem Ziel der CO2-Neutralität der Schweiz bis 2050. Dabei werden weder Verbote ausgesprochen, noch neue Abgaben erhoben. Es sieht vielmehr eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von CHF 3,2 Milliarden vor, für den Ersatz von Gas-, Öl- oder Elektroheizungen und für Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren.

Verlängerung des Covid-19-Gesetzes
Schliesslich hat die Arbeitgeberkammer ihre einstimmige Unterstützung für die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis zum 30. Juni 2024 zum Ausdruck gebracht. Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, bei einem Wiederaufkommen der Pandemie mit den bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen auf eine mögliche Bedrohungslage zu reagieren.

Das Naturhistorische Museum ist eine wichtige kulturelle Einrichtung
Auf kantonaler Ebene befürworten die Mitglieder der Arbeitgeberkammer den Verpflichtungskredit für den Umbau des ehemaligen Lagers des Zeughauses in Freiburg in ein neues Naturhistorisches Museum. Trotz der hohen Kosten des Projekts erkennt die Arbeitgeberkammer die Bedeutung dieser kulturellen Einrichtung für den Freiburger Tourismus und die lokale Bauwirtschaft.