no 285 mai 2017

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no 285 mai 2017

Am 21. Mai 2017 werden wir über das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 abstimmen, da gegen diese Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen wurde. Das Energiegesetz stellt das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 des Bundesrats dar. Dabei handelt es sich um eine weitere Vorlage, die für die Wirtschaft, insbesondere für die produzierenden Unternehmen von grosser Bedeutung ist. Denn es geht um nicht weniger als die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung in der Schweiz.

Das Kernstück bzw. der Auslöser der Energiestrategie 2050 ist letztlich der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegensatz zur «Atomausstiegsinitiative», die vom Schweizer Stimmvolk am 27. November 2016 abgelehnt wurde, dürfen im Rahmen der Energiestrategie 2050 die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit der Energievorlage aber verboten, was letztendlich zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie führt.

Die fünf Atomkraftwerke, die in der Schweiz in Betrieb sind, decken rund 40% des aktuellen Strombedarfs. Sollen nun diese Kraftwerke sukzessive vom Netz genommen und trotzdem eine sichere Energieversorgung in der Schweiz garantiert
werden, so ist dies gemäss den Plänen des Bundesrats nur mit einem geringeren Energieverbrauch, einer erhöhten Energieeffizienz und neuen Energiequellen, mit dem Ausbau und der Förderung einheimischer erneuerbarer Energien oder mit
massiv höheren Stromimporten aus dem Ausland zu erreichen.

Beim Energiegesetz handelt es sich um eine komplexe und kontrovers diskutierte Vorlage, bei der die Wirtschaft keine einheitliche Position vertritt. Gegner weisen auf die Kosten der vorgesehenen Massnahmen hin, befürchten eine Überregulierung und bezweifeln, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Energieversorgung langfristig gesichert werden kann. Die Befürworter hingegen führen ins Feld, dass man nicht einfach zuwarten kann, bis die Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, sondern dass bereits heute gehandelt werden muss, um in Zukunft den Energiebedarf mehrheitlich aus einheimischen Quellen abdecken zu können. Zudem wird vermerkt, dass diese Strategie zu erheblichen Investitionen in unserem Land – insbesondere durch Gebäudesanierungen – führen werde. Die Befürworter weisen weiter darauf hin, dass bei einer Ablehnung des Energiegesetzes die energietechnische Abhängigkeit vom Ausland weiter zunehmen würde.

Letztendlich ist zu entscheiden, ob eine kostenintensivere schweizerische Lösung anzustreben ist oder die Importe erhöht und damit die Abhängigkeit vom Ausland ausgebaut werden soll; ob man mit zeitlich limitierten Subventionen alternative Energiequellen fördern oder den Markt spielen lassen will bzw. ob die Vorlage die Energieversorgung langfristig sicherstellen kann oder nicht.

Die Arbeitgeberkammer hat intensiv über diese Vorlage diskutiert und dabei sowohl die Argumente der Gegner wie auch die der Befürworter berücksichtigt. Schlussendlich hat eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Empfehlung ausgesprochen, das Energiegesetz anzunehmen. Eine Minderheit hat sich gegen das Energiegesetz ausgesprochen oder eine Stimmfreigabe befürwortet.

Die kantonale Vorlage, über die wir ebenfalls am 21. Mai 2017 abstimmen werden, das neue Gesetz über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden (ECALEX), war weit weniger kontrovers. Aufgrund der zahlreichen Verbesserungen, die mit dem neuen Gesetz einhergehen, insbesondere was die versicherten Leistungen betrifft, unterstützt die Freiburger Arbeitgeberkammer einstimmig die Vorlage.

Jacques Morand, Präsident der Arbeitgeberkammer des Kantons Freiburg

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  • 09 Mai 2017
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