Nr 277 Mai 2016

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Nr 277 Mai 2016

Abstimmung vom kommenden 5. Juni

Die Arbeitgeberkammer hat im Hinblick auf die Abstimmungsthemen getagt und  entschieden, zu den Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Asylgesetzes keine Stellung zu nehmen. Hier sind die Schlussfolgerungen zu den anderen Themen

NEIN zur Volksinitiative „Pro Service public“

Die Initianten versprechen tiefere Preise und eine bessere Qualität, ohne zu enthüllen, wie dies bewerkstelligt werden soll. Das Risiko, dass der Service public langfristig geschwächt wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig ist die Gefahr eines Dienstleistungsabbaus, oder dass die Arbeits- und Lohnbedingungen stark unter Druck geraten, zu gross. 

NEIN zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle in der Schweiz wohnhaften Personen, egal ob erwerbstätig oder nicht, wurde sowohl vom Parlament wie auch vom Bundesrat abgelehnt, da sie als gefährlich angesehen wird. Zudem würden alle Anstrengungen der Berufsleute unseres Wirtschaftsstandorts zu Gunsten einer qualitativ hochstehenden Grund- und Weiterbildung zunichte gemacht, denn ein Arbeitsplatz ist nicht nur ein Mittel der Entlöhnung, er spielt eine grosse Rolle im gesellschaftlichen Leben und der Integration. Ganz abgesehen davon, dass für die Finanzierung auf Steuererhöhungen oder Gebühren zurückgegriffen werden muss.

NEIN zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Der grosse Verdienst dieser Initiative ist, dass sie die Debatte um die Finanzierung der Strasseninfrastrukturen lanciert hat. Sie fordert, dass die gesamten Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr (Vignette, Mineralölsteuer usw.) diesem auch wieder zufliessen. Die Tatsache, dass die Strassenbenützer immer mehr zur Kasse gebeten werden um die Kosten zu decken, obwohl das Geld verfügbar ist, ist den Strassen- und Verkehrsfachleuten ein Dorn im Auge. Parallel dazu, hat der Bundesrat die Eckwerte für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bestimmt. Am 15. März 2016, hat der Ständerat eine Erhöhung des Mineralölsteuer-zuschlags um 4 Rappen, und die Integration des Netzbeschluss in die NAF-Vorlage entschieden.

Nach langer Debatte hat die Arbeitgeberkammer mehrheitlich beschlossen die Initiative abzulehnen und das FORTA-Projekt zu unterstützen. Allerdings hat sie sich dafür ausgesprochen, den Strassen- und Verkehrsfachleuten in dieser Ausgabe zwei Seiten zur Verfügung zu stellen, damit sie uns ihren Standpunkt erläutern können (Seite 6 und 7).

Jacques Morand

 Präsident der Freiburger Arbeitgeberkammer

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  • 01 Mai 2016
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