nr 278 juni 2016

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nr 278 juni 2016

Vor den Abstimmungen wurde der von Konsumentenzeitschriften lancierten Volksinitiative „Pro Service Public“ ein hauchdünnes Abstimmungsergebnis vorausgesagt. Aus diesem Grund durfte man das Resultat mit Spannung erwarten. Aus dem Abstimmungskrimi wurde aber nichts.

Bald zeichnete sich ab, dass die Vorlage mit einem grossen Mehr abgelehnt würde, und 67,6% der Wähler sprachen sich dagegen aus. Erfreulich ist die überdeutliche Ablehnung der Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Annähernd 77% Neinstimmen sprechen eine deutliche Sprache. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich für Eigenverantwortung ausgesprochen und dem Grundsatz, dass Leistung belohnt und entlöhnt werden soll, zugestimmt. Dieses Resultat zeigt, dass die Bevölkerung am heutigen Wirtschafts- und Sozialsystem festhalten will. Dies stärkt nicht zuletzt unseren Wirtschaftsstandort und würdigt die Errungenschaften einer qualitativ hochstehenden Grund- und Weiterbildung.

Auch die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ die sog. „Milchkuhinitiative“ fand keine Gunst bei den Wählern, stimmten doch 70,8% gegen diese Vorlage. Einen bedeutenden Einfluss auf das Resultat dürfte der zurzeit in den nationalen Räten diskutierte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gehabt haben. Während des Abstimmungskampfs haben nämlich verschiedene Parteien und Wirtschaftsvertreter verlauten lassen, den NAF der Initiative vorzuziehen. Die Ablehnung der Initiative ist also keineswegs als Absage an eine moderne Strasseninfrastruktur zu werten. Aus diesem Grund ist die Diskussion in den Räten zur Ausgestaltung des NAF genau zu beobachten. Die Parteien, die dem NAF den Vorrang eingeräumt haben, stehen nun in der Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen zur nötigen Sanierung und zum Ausbau des Nationalstrassennetzes und der Agglomerationsinfrastruktur zu schaffen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Bevölkerung ein klares Nein zu den drei Volksinitiativen in die Urne gelegt hat. Übrigens, ein Votum, das auch die Arbeitgeberkammer im Vorfeld der Abstimmungen empfohlen hat.

Liliane Kramer, Vizepräsidentin der Arbeitgeberkammer

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  • 01 Jun 2016

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