No 304 September 2020

Info Patronale

No 304 September 2020

Seit mehreren Monaten bestimmt das Coronavirus unseren Alltag. Das Virus beeinflusst alle Lebensbereiche und hat die Wirtschaft nach wie vor fest im Griff. Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten müssen immer wieder hinterfragt und der aktuellen Situation angepasst werden. Dies mit dem Ziel, die Ansteckungen mit dem Coronavirus auf ein Minimum zu reduzieren. 

So mussten auch unsere demokratischen Abläufe der Pandemiebekämpfung untergeordnet werden. Dies hatte zur Folge, dass die eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai 2020 abgesagt wurde und wir am 27. September 2020 gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu entscheiden haben.

Eine Vorlage verdient dabei unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit, nämlich die Volksinitiative der schweizerische Volkspartei (SVP) «Für eine massvolle Zuwanderung», die sogennante «Begrenzungsinitiative». 

Nach der knappen Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 war die SVP der Auffassung, dass das Parlament ihre Initiative nicht dem Volkswillen entsprechend umgesetzt hat, sondern diese verwässert wurde. Diese Kritik war die Geburtsstunde der Begrenzungsinitiative. Ein weiterer Angriff auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Würde nämlich die Begrenzungsinitiative angenommen, so müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU aussetzen bzw. das Freizügigkeitsabkommen zwingend aufkündigen. Aufgrund der Untrennbarkeit der Verträge, der sogenannten Guillotinen-Klausel wäre dies jedoch das Ende der gesamten bilateralen Verträge I. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative würde also nicht nur die Zuwanderung stark eingeschränkt, sondern die Abkommen, die den Marktzugang regeln für die Landwirtschaft, den Land- und Luftverkehr, das öffentliche Beschaffungswesen, die technischen Handelshemmnisse und die Forschung wären Vergangenheit. 

In der aktuellen Wirtschaftskrise, die ihresgleichen sucht, wäre die Annahme der Begrenzungsinitiative gleichbedeutend mit einem K.O. Schlag für die gesamte Schweizer Wirtschaft.

Wollen wir unsere Wirtschaftsleistung aufrechterhalten, so braucht die Schweiz einen möglichst offenen und uneingeschränkten Arbeitsmarkt sowie ein geregeltes Verhältnis mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Aus diesem Grund braucht es entsprechend der Empfehlung unserer Arbeitgeberkammer am 27. September 2020 ein beherztes Nein gegen die Begrenzungsinitiative.

Eine weitere Vorlage, die am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt und insbesondere für politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesprächsstoff sorgt, ist der Vaterschaftsurlaub. Die Arbeitgeberkammer hat die Argumente für und gegen diese Vorlage sorgfältig abgewogen. Schliesslich kam sie mit einer kleinen Mehrheit zum Schluss, den indirekten Gegenvorschlag bzw. den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zur Annahme zu empfehlen. Dieses Votum ist jedoch keinesfalls als Freipass für eine weitere Erhöhung der Lohnkosten und eine Ausweitung der Sozialversicherungen zu verstehen. Es ist vielmehr eine Zustimmung an einen vernünftigen, breit getragenen Kompromiss, der den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt.

Wie lange das Coronavirus die Menschheit und insbesondere die Wirtschaft noch in seinem Atem halten wird, ist fraglich und es kann lediglich darüber spekuliert werden. Tatsache ist jedoch, dass die Folgen für die Wirtschaft mittlerweile weit gravierender sind als anlässlich der Wirtschaftskrise 2008. 

«Krisen gehören zum Leben und Sorgen zum Optimismus» sagt die Zürcher Psychologin Paula Ritz. Seien wir also optimistisch, dass wir gestärkt, digitaler und solidarisch aus dieser Krise herausfinden werden. In diesem Sinne rüstet sich auch der Freiburger Arbeitgeberverband, um künftigen Krisen noch besser begegnen und Ihnen eine noch umfassendere Dienstleistungen bieten zu können.

Ich wünsche ich ihnen eine bereichernde Lektüre der neuen Ausgabe der Info patronale. Bleiben Sie gesund!

Informationen
  • infopatronale
  • 07 Sep 2020

Arbeitgeberkammer

Die Arbeitgeberkammer ist das politische Organ des Freiburger Arbeitgeberverbandes. Als Sprecher der Mitglieds-KMU fällt sie die Entscheide für die Abstimmungsparolen und weitere politische Entscheide. Die Interessenverteidigung der KMU ist eines der Hauptanliegen der Arbeitgeberkammer und sie unterstützt die zur Wahl stehenden Kandidaten, welche sich für deren Anliegen und Bedürfnisse einsetzen. 

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