No 298 Juli 2019

Info Patronale

No 298 Juli 2019

Mit Erleichterung und grosser Freude haben wir am 30. Juni die Zustimmung zur Freiburger Steuerrevision zur Kenntnis genommen. Nach dem deutlichen Ja am 19. Mai zur eidgenössischen Steuerrevision und AHV-Finanzierung (68,4%) hat die Vernunft obsiegt und das Freiburger Stimmvolk hat mit 55,8% auch die kantonale Steuerrevision und mit 65,8% das Dekret über die Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden und Pfarreien gutgeheissen. 

Was lange währt, die Anfänge der Steuerrevision gehen auf das Jahr 2014 zurück, wird also endlich gut. Mit dem Ja zur kantonalen Steuerreform konnte nämlich verhindert werden, dass Freiburg zur Steuerhölle verkommt. Ab 2020 wird somit der durchschnittliche Gewinnsteuersatz für Freiburger Unternehmen von 19,86% auf 13,72% gesenkt. Damit reiht sich der Kanton Freiburg in die Liste der Westschweizer Kantone ein, die ihre kantonale Steuerrevision bereits gutgeheissen bzw. bereits seit dem 1. Januar 2019 umgesetzt haben. 
Mit dieser Steuerrevision kann die kantonale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Freiburg gewährleistet und die seit langem erhoffte Rechtssicherheit für die Unternehmen wiederhergestellt werden. Somit sollte kein Unternehmen aus rein steuertechnischen Überlegungen unseren Kanton verlassen.

Mit dem Ja zur kantonalen Steuerrevision werden ab dem 1. Januar 2020 jährlich CHF 30,8 Mio. für Sozialmassnahmen zur Verfügung stehen. Dabei wird die Berufsbildung jährlich mit CHF 5.2 Mio. gestärkt und insbesondere die Ausbildungsbetriebe in Bezug auf die überbetrieblichen Kurse finanziell entlastet. Auch der Verband Forum der Berufe, welcher die Berufsmesse START! und die Job Datings (Treffen der OS-Schüler mit lokalen Unternehmen) organisiert und durchführt, wird finanziell auf eine solide Basis gestellt. In diesem Sinne liegt es uns am Herzen, allen zu danken, die zu diesem positiven Abstimmungsresultat beigetragen haben.

Enttäuschend war lediglich die niedrige Stimmbeteiligung von 26,2% insbesondere vor dem Hintergrund der Wichtigkeit dieser Vorlage. Nicht von ungefähr sprach der Staatsrat von der wichtigsten Abstimmung in dieser Legislatur.

Im Gegensatz zur Steuerrevision war das Abstimmungsergebnis über die Ladenöffnungszeiten eine herbe Enttäuschung. Nach 1999 und 2009 hat das Freiburger Stimmvolk auch am 30. Juni eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 16.00 auf 17.00 Uhr verworfen. Der Versuch, die Ladenöffnungszeiten den umliegenden Kantonen anzupassen, ist somit vorläufig gescheitert. Erfreulich ist lediglich die Tatsache, dass der Seebezirk, sowie die Stadt Freiburg und seine umliegenden Gemeinden die Vorlage angenommen haben.
Ob das Freiburger Stimmvolk weitere zehn Jahre auf die nächste Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten warten muss oder ein Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel die erhoffte Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ermöglichen wird, wird sich zeigen.

Anlässlich unserer Generalversammlung kam ein weiteres hochaktuelles politisches Thema zur Sprache. Emmanuel Bichet, Vize-Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten, hat als Gastreferent in äusserst kompetenter Art und Weise das politische Umfeld sowie die Tragweite und Bedeutung des EU-Rahmenabkommens für die Schweizer Wirtschaft erläutert. Schon nur die Tatsache, dass die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland erwirtschaftet und dabei rund 75% des Handelsvolumens mit der EU erfolgen, lassen die Wichtigkeit dieser Handelsbeziehungen erkennen. 
Es darf gehofft werden, dass unsere Politiker besonnen an dieses Thema herangehen und nicht aus parteipolitischen Überlegungen das Kinde mit dem Bade ausschütten...

Wir freuen uns auf die dritte Ausgabe unseres «Herbstauftaktes», die am 29. August 2019 im Forum Freiburg stattfinden wird. In der Zwischenzeit wünschen wir Ihnen einen schönen Sommer und eine bereichernde Lektüre der neusten Ausgabe der Info patronale.

Reto Julmy, Direktor

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  • 25 Jul 2019

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